Gaststättengewerbe anzeigen

Außerdem hat er eine Gewerbeanzeige vorzunehmen.

Kurztext

Die Zuständigkeit liegt beim Gewerbeamt der Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Vier Wochen vor Beginn des Betriebes ist dies der zuständigen Behörde schriftlich anzeigen.

Die Anzeige eines Gaststättenbetriebes ist gebührenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA)

• In der Anzeige sind Name, Vorname und Anschrift des Betreibers, Ort und Zeit des Betriebsbeginns sowie die Art der zum Verkauf vorgesehenen Getränke und Speisen anzugeben.

Sollten alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, sind weitere Unterlagen vorzulegen.

• Nachweis über beantragtes Führungszeugnis
• Nachweis über beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnis und aus dem vom zentralen Vollstreckungsportal geführten Schuldnerverzeichnis
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 2 Absatz 1 Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA)

§ 8 Abs. 1 Gaststättengesetz des Landes Sachen-Anhalt (GastG LSA)

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

Die Anzeigepflicht gilt entsprechend für den Betrieb von Zweigniederlassungen, einer unselbständigen Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte, die Erweiterung des Angebotes und die Aufgabe des Betriebes. Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer Magdeburg

Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau

• Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen
• Ausnahmen von der Veränderungssperre beantragen
• Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner für einfache Abwicklung von Verwaltungsverfahren nutzen
• Register über Abfall führen
• Zulassung für Stellen für Emissions- und Immissionsermittlungen beantragen