Gaststättengewerbe anzeigen

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben möchten, müssen Sie dies der dafür zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn des Betriebes schriftlich anzeigen. Je nach Land und Landesverordnung müssen Sie über die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs.1 GewO hinaus ergänzende Angaben zu alkoholischen Getränken oder zubereiteten Speisen machen.

Demnach müssen Sie angeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob Sie beabsichtigen, alkoholische Getränke anzubieten.

Kurztext

• Gaststättengewerbe anzeigen
• Wer eine Gaststätte betreiben will, muss dies der dafür zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn des Betriebes schriftlich anzeigen.Je nach Land und Landesverordnung muss der Gewerbetreibende ergänzende Angaben über die Anzeige nach § 14 Abs.1 GewO hinaus machen. Der Gewerbetreibende hat anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.
• Zuständige Stelle: Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland

Die Zuständigkeit liegt beim Gewerbeamt der Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Vier Wochen vor Beginn des Betriebes ist dies der zuständigen Behörde schriftlich anzeigen.

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes beziehungsweise nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Folgende Nachweise sind zu erbringen:

• Ausweisdokument der antragstellenden Person (Personalausweis oder Pass)
• gegebenenfalls Aufenthaltstitel mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet", wenn Antragsteller nicht aus einem Staat der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz kommt
• gegebenenfalls aktuelle Anmeldebestätigung, sofern im Ausweisdokument keine Privatanschrift vermerkt ist
• gegebenenfalls Eintrag bei der Handwerkskammer: Bei handwerklichen oder handwerksähnlichen Tätigkeiten wird für die Ausübung eines Gewerbes die Eintragung in die Handwerksrolle der Handwerkskammer benötigt
• Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Kopie der entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise Konzession
• gegebenenfalls Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (bei bereits erfolgter Eintragung im Handelsregister) oder
• gegebenenfalls Kopie der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags/Gründungsvertrages)

Ergänzende Angaben für die Anzeige im Gaststättengewerbe:

• In der Anzeige sind Name, Vorname und Anschrift des Betreibers, Ort und Zeit des Betriebsbeginns, die Art der zum Verkauf vorgesehenen Getränke und Speisen und die Betriebsart anzugeben. Zudem ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.
• Sollten alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, sind weitere Unterlagen vorzulegen.
• Nachweis über beantragtes Führungszeugnis
• Nachweis über beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

• Damit Sie die Anzeigepflicht erfüllen, müssen Sie dem Antragsformular alle genannten Unterlagen beifügen.

Rechtsbehelf

Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage

Rechtsgrundlage

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

Es gibt folgende Hinweise:

Die Anzeigepflicht gilt entsprechend für den Betrieb von Zweigniederlassungen, einer unselbständigen Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte, die Erweiterung des Angebotes und die Aufgabe des Betriebes. Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer Magdeburg

Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau

• Gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten anzeigen
• Genehmigung für einen Zoo beantragen
• Gewerbe anmelden
• Nachweis über die Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe beantragen
• Transport von gefährlichen Abfällen beantragen