Verantwortliche Person für Sprengstoff anzeigen

Als Inhabende eines Betriebes, welcher den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, müssen Sie eine verantwortliche Person schriftlich bestellen. Der Name, Anschrift und die Geburtsdaten der schriftlich bestellten verantwortlichen Person muss der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigt werden. Die zu betrachtenden verantwortlichen Personen werden definiert. Das Erlöschen einer Bestellung ist ebenfalls anzuzeigen.

Kurztext

• Anzeige der schriftlichen Bestellung einer verantwortlichen Person nach dem Sprengstoffgesetz.
• Die Inhabende eines Betriebes, welche den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, muss eine verantwortliche Person schriftlich bestellen und den Namen der bestellten Personen der zuständigen Behörde unverzüglich anzeigen.
• Die zu betrachteten verantwortlichen Personen werden in § 19 (1) Nr. 3 und 4 Sprengstoffgesetz definiert.
• Das Erlöschen einer Bestellung ist ebenfalls anzuzeigen.
• Anzeige: schriftlich oder online
• Zuständige Behörde: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Verbraucherschutz.

Die Bestellung oder das Erlöschen der Bestellung einer verantwortlichen Person ist unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.

Es fallen keine Kosten an.

Keine

Die schriftlich bestellte Person muss im Besitz eines gültigen behördlichen Befähigungsscheins sein. Ein Befähigungsschein ist eine Erlaubnis für die Tätigkeit mit Sprengstoff.

Rechtsbehelf

Keine

Rechtsgrundlage

§ 21 Sprengstoffgesetz (SprengG)
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__21.html

§ 19 Sprengstoffgesetz (SprengG)
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__19.html

§ 21 Absatz 4 Sprengstoffgesetz (SprengG)

Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Weitere Informationen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.