Zu einem Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Bundesregierung weilte Gemeindebürgermeister Andreas Burger in dieser Woche in Berlin. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hatten ostdeutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in das Bundeskanzleramt eingeladen.
Thema war zum einen die Bedeutung der Kommunen als Orte der politischen Teilhabe und lokalen Demokratie, aber auch die Anfeindungen und Übergriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. In den ostdeutschen Bundesländern erleben die Mandatsträger häufig Hass, Hetze bis hin zu Übergriffen. Auch das Diskussionsklima wird als verroht wahrgenommen.
Innenministerin Nancy Faeser betonte beim Gespräch im Kanzleramt, dass der Rechtsstaat sich diesen Bedrohungen auf allen Ebenen entgegenstellen müsse.
Die Bundesregierung hat dafür unter Federführung des Bundesinnenministeriums bereits verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Anfeindungen ergriffen. Außerdem hat das BMI die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verstärkt, um besseren Schutz für kommunalpolitisch Aktive zu geben. Auch das Bundeskriminalamt gehe entschieden gegen Hasskriminalität vor, die besonders politisch Engagierte bedroht, unterstrich die Ministerin. Näheres zum Thema finden Interessierte im Internetportal https://www.stark-im-amt.de/.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung stellte die Gemeinschaftsinitiative „Zukunftswege Ost“ zur Förderung von Engagement in Ostdeutschland vor. Die unter anderem von Stiftungen geförderte Initiative will Engagierten Förderinstrumente ohne große Hürden zur Verfügung stellen. Mehr dazu finden Sie hier!
„Auch, wenn wir in der Hohen Börde weniger mit Anfeindungen von Kommunalpolitiken zu tun haben, war es sehr interessant einmal ein aktuelles Stimmungsbild aus anderen Kommunen zu hören“, resümierte Andreas Burger.