Die Kommunalaussicht des Landkreises hat den Doppelhaushalt der Gemeinde Hohe Börde für 2024 und 2025 bestätigt. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde der Gemeinde Sparanstrengungen ins Stammbuch geschrieben. Bis August müssen erste Vorschläge dem Landratsamt vorliegen.
50 Millionen Euro Gesamtausgaben, davon 29 Millionen Euro für Investitionen – die Hohe Börde will klotzen statt kleckern. Angesichts der erwarteten INTEL-Ansiedlung und des schon jetzt wachsenden Bedarfs gehören gerade Bildungsprojekte zum Plan. Die größten im Doppelhaushalt enthaltenen Investitionen sind unter anderem die Sanierung der Mehrzweckhalle (frühere Schul-Aula) in Eichenbarleben, Kita-Neubauten in Bebertal und Groß Santersleben, der Abschluss des Kita-Neubaus in Niederndodeleben der Neubau einer Grundschule in Niederndodeleben sowie die Hortneubauten in Hermsdorf und Irxleben.
Stand heute werden die Einnahmen sowie Entnahmen aus den Rücklagen (dem Spartstrumpf der Gemeinde) die mutigen Ausgaben nicht mehr lange ausgleichen.
Für den Doppelhaushalt 2024/25 ist eine Deckung des vorliegenden Haushaltsdefizits durch die Rücklagen, den Sparstrumpf der Gemeinde, und eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 möglich. Für die Folgejahre wird das zu einer Kraftanstrengung.
Um der Pflicht zum Haushaltsausgleich auch in den Folgejahren nachhaltig nachzukommen, verlangt die Kommunalaufsicht bis August erste Sparvorschläge im Rahmen einer „freiwilligen Hauhaltskonsolidierung“.
Forderungen des Gemeinderates nach Landeszahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wurden bereits in der Haushaltsberatung im Herbst laut. – ebenso drängende Rufe nach einer Beteiligung des Landes an den durch die INTEL-Ansiedlung unumgänglichen Investitionen in den Anrainergemeinden – etwa für Kitas, Schulen und Freizeitanagen.
In der Haushaltsberatung ebenso kritisiert wurde die abzusehende Anhebung der Kreisumlage um eine halbe Millionen pro Jahr – zusätzlich zu den gut 8,2 Millionen Euro pro Jahr, die die Gemeinde bereits an den Landkreis zahlt. Die Kreistagsabgeordneten sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit heftigen Widerstand gegen diese Pläne leisten.